„Der 24. Februar könnte als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Deutschland seine Klimaziele endgültig aufgegeben hat“, fürchtet der Spiegel. Anlass sind die Pläne der Regierungskoalition zum Heizungstausch: Öl- und Gasheizungen sollen erlaubt bleiben, ergänzt um eine umstrittene „Grüngasquote“. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD in einem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz zur Gebäudemodernisierung geeinigt. 

Die Reaktion aus der Boulevard-Presse ließ nicht lang auf sich warten: „Habecks Heizungsgesetz gekippt“, jubelte Bild – und übernahm damit fast im Wortlaut die Sprachregelung von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in einer Pressekonferenz versprochen hatte: „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab.“ Damit führt die Bild jene faktenferne Kampagne gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fort, die das Springer-Blatt 2023 gestartet hat. 

Wie aus dem GEG „Habecks Gesetz“ wurde

Das Problem: Auch diesmal springen seriöse Medien auf den Zug auf. Ob Spiegel, t-online oder das ZDF – vielfach wird vom „Heizungsgesetz Habecks“ gesprochen, das nun gestrichen werde. Dabei wird eine zentrale journalistische Sorgfaltspflicht verletzt: Ein solches „Habeck-Gesetz“ existiert nicht. Fakt ist: Die nun diskutierten Änderungen betreffen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von 2020, beschlossen von der Großen Koalition aus Union und SPD unter Angela Merkel.

Weil der Wärmebereich seine Emissionen nicht ausreichend senkte, reformierte die Ampelkoalition das GEG. Sie einigte sich auf die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. „Habecks 65 Prozent-Regelung“ (Tagesspiegel) ist nun Geschichte. 

Personalisierung als politisches Kalkül

Faktisch falsch ist das nicht, entstand die Regelung doch 2023 unter Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Doch wer das Gesetz als „Habecks Heizgesetz“ etikettiert, personalisiert bewusst. Damit wird verschleiert, dass die GEG-Novelle von der gesamten Ampelregierung beschlossen wurde. Und es aktuell die SPD ist, die eine unter ihrer Führung entstandene Reform de facto aufgibt. 

Wer allein Habeck adressiert, übernimmt die Zuspitzung von Springer-Presse und Union – und zementiert ein Feindbild. „Gegensätze zu konstruieren ist eine gängige Strategie des Populismus“, erklärt Tobias Haas vom Potsdamer Institut für Nachhaltigkeit im Bayerischen Rundfunk. Besonders wirksam sei hier der Gegensatz zwischen angeblichem Volkswillen einerseits und „politischen Eliten“ andererseits. 

Das „Wir gegen sie“-Narrativ, nennt es Franziska Mey, Forschungsleiterin am selben Institut: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten.“ Das führe letztlich zur Verzögerung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen.

Für Journalist*innen bedeutet das: Sie müssen das politische Kalkül hinter solchen Kampagnen sichtbar machen, statt Parteisprech ungeprüft zu übernehmen. Dass das gelingen kann, zeigt etwa eine Recherche von Krautreporter, die schon die erste Heizkampagne 2023 analytisch zerlegt hat.

„Wärmepumpen-Zwang“ und „gute Botschaft fürs Klima“

In der aktuellen Debatte dominieren dennoch erneut politische Kampfbegriffe. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederholte bei Markus Lanz unwidersprochen den vermeintlichen „Zwang zur Wärmepumpe“ – ein Narrativ, mit dem die Union bereits im Wahlkampf Stimmung gegen das GEG erzeugte. 

Tatsächlich listet das GEG neun verschiedene Möglichkeiten auf, die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen, darunter Fernwärmeanschlüsse und Hybridheizungen. Von einem „Zwang“ kann keine Rede sein. Aufgabe von Lanz wäre es gewesen, diesen faktischen Fehler live zu korrigieren.

Ähnlich verhält es sich bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die im Deutschlandfunk die Heizungs-Vorhaben gar als „gute Botschaft für den Klimaschutz“ verkaufte. So wurde sie zwar mit den steigenden CO₂-Preisen für Verbraucher*innen konfrontiert, musste sich aber nicht für die Behauptung rechtfertigen, dem Klima mit fossilen Heizungen „Gutes“ zu tun. Fachleute haben die geplante Grüngas-Beimischung längst als eine Scheinlösung entlarvt. 

Breite Klima-Kritik an den Heizplänen

In diesem Punkt zeigt sich jedoch auch eine Stärke kritischer Berichterstattung: Die meisten reichweitenstarken Medien nehmen der Regierung die „gute Botschaft“ nicht ab. So merkt die FAZ treffend an: „Fraglich ist, ob sich mit einer Grüngasquote, aber ohne 65-Prozent-Vorgabe die Klimaschutzziele erreichen lassen. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor gelten ohnehin schon als große Sorgenkinder.“

Freilich hätte der Artikel ergänzen können: Die Klimaziele sind kein politischer Wunschzettel, sondern gesetzlich verankert – und die aktuellen Heiz-Pläne potentiell verfassungswidrig. Es drohen zudem Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe, sollte Deutschland die europäischen Klimaziele verfehlen. Ein Kontext, den die „Heiz-Hammer“-Debatte 2.0. völlig überlärmt.

Klimaschutz ist Sicherheitspolitik

Sicherheits- und geopolitische Fragen blieben in den ersten Nachrichten um die Heiz-Reform gänzlich außen vor. Dabei fiel die Ankündigung ausgerechnet auf den Abend des 24. Februar – den Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. 

Laut Berechnungen der NGO Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hat die EU seit 2022 rund 200 Milliarden Euro für fossile Energien wie Öl und Gas an Russland überwiesen, mehr als die gesamte Ukraine-Hilfe im gleichen Zeitraum. Zugleich bezieht die EU Gas aus Staaten wie Aserbaidschan oder Katar sowie LNG aus den USA. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Fossile Brennstoffe wie in Öl- und Gasheizungen heizen nicht nur das Klima an – sie schaffen geopolitische Abhängigkeiten und stabilisieren autoritäre Regime. 

Auch die Debatten um gestiegene Öl- und Gaspreise im Zuge des Nahost-Kriegs sind ein passender Anlass, auf die sicherheitspolitische Dimension der vereinbarten Dekarbonisierung unserer Gesellschaft hinzuweisen. Einige Medien – wie hier die Zeit – stellen den Kontext von Klimapolitik und Konflikten her. Im Vordergrund stehen oft aber einmal mehr die Belastungen von Wirtschaft und Verbraucher*innen. Selbst neue Subventionen für fossile Brenn- und Treibstoffe wie etwa der berüchtigte „Tankrabatt“ werden wieder diskutiert. 

brandmelder-Fazit: Das GEG-Framing

Der Befund:

Weite Teile der Berichterstattung reduzieren eine komplexe Gesetzesreform auf eine einzige Person (Habeck) und übernehmen ungeprüft populistische Kampfbegriffe („Wärmepumpen-Zwang“). Dadurch verschiebt sich die Debatte von der Sach- auf die Sympathieebene.

Die Defizite:

• Historische Unschärfe: Dass das GEG in seiner Grundform ein Produkt der Großen Koalition ist, wird unterschlagen.
• Framing-Falle: Begriffe wie „Zwang“ werden als neutrale Beschreibung genutzt, statt sie als politisches Kalkül zu entlarven.
• Fehlender Kontext: Der massive Konnex zwischen fossilem Heizen, geopolitischen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken findet kaum statt.

Good Practice:

Journalist*innen sollten die Urheberschaft von Begriffen konsequent benennen (z.B. „das von der Union so genannte Heizungsgesetz Habecks‘“) und die Debatte wieder an gesetzliche Vorgaben (Klimaschutzgesetz, EU-Vorgaben) rückbinden.